Pferdesteuer

Kippt die Pferdesteuer

in Bad Sooden-Allendorf doch noch?


.10. Januar 2013 | Logo: Aktionsbündnis | Text: ks .

Wie die Online-Ausgaben von St. Georg und Reiter Revue International übereinstimmend berichten, haben Pferdefreunde vor Ort, Vertreter der FN und des Landesverbandes Hessen das weitere Vorgehen gegen die in der hessischen Gemeinde beschlossene Pferdesteuer abgestimmt.

Demnach sollen vor Ausstellung der Bescheide bereits ausgewählte Pferdehalter eine Anwaltskanzlei mit einem verwaltungsrechtlichen Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof beauftragen. Dieses prüft, ob die Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer inhaltlich korrekt und rechtswirksam ist sowie ob die Verabschiedung ordnungsgemäß verlief.

Ähnlich soll dann auch in weiteren Gemeinden mit „akuten“ Plänen zur Erhebung einer Pferdesteuer verfahren werden

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